Schritt für Schritt zur papierlosen Abwicklung

Nach einer Übergangsphase müssen nun seit 1. Februar 2011 alle Begleitscheine für gefährliche Abfälle mit einer rechtsverbindlichen elektronischen Signatur erstellt werden, die die schriftliche Unterschrift ausnahmslos ersetzt. Dafür benötigt der Unterzeichner eine persönliche Chip- Karte, die beim Zertifizierungsdienstleister, wie beispielsweise der Sparkasse erhältlich ist. Auf dieser Karte sind alle Unterschriftsdaten sowie eine Code-Nummer gespeichert. Jeder Entsorgungsnachweis muss vom Erzeuger, Beförderer und Abfallentsorger elektronisch signiert sein. Die Unterschrift der vorgeschriebenen Teilnehmer erfolgt immer sofort, wenn eine Dienstleistung erbracht wurde. So signiert der Erzeuger bei der Übergabe des Abfalls und der Beförderer ab Zeitpunkt der Annahme an der Entsorgungsanlage. Trotz elektronischer Signatur ist das Mitführen eines ausgedruckten Exemplars vom Beförderer vorgeschrieben. Zudem ist es erforderlich, sämtliche elektronische Dokumente in einem digitalen Register zu verwalten, bei der ZKS (Zentrale Koordinierungsstelle der Länder) anzumelden und gemäß der Gesetzesfristen ab dem Speicherdatum drei Jahre aufzuheben.

Falls es Probleme bei der Datenübertragung gibt und die elektronische Nachweisführung nur bedingt machbar ist, ist das Mitführen eines Papierausdrucks vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, vorab Quittungsbelege mit einer Notiz anzufertigen, auf der die Störung des elektronischen Kommunikationssystems bestätigt wird. Diese Belege sind im Notfall rechtsgültig. Innerhalb von 10 Kalendertagen nach der Störung ist es nötig, die kompletten Daten erneut elektronisch zu senden. Dafür muss der Entsorger die Quittungsbelege digital eingeben und elektronisch signieren. Anschließend werden diese an alle Beteiligen sowie die Behörden übermittelt, wobei der Entsorger das Original des Quittungsbeleges behält. Im Hause Wittmann lief die Umstellung auf die elektronische Signatur dank der langen Vorbereitungszeit überwiegend reibungslos.